Betriebssatzung SBU

Kreisrecht
Hauptthema

Robert Ruth/LKLG/DE
08/12/2004 09:43 AM

Betreff:	Betriebssatzung SBU
Kategorie:	Betrieb Straßenbau und -unterhaltung

Betriebssatzung für den
„Betrieb Straßenbau und –unterhaltung (SBU)“
des Landkreises Lüneburg

Inhaltsübersicht
Vorbemerkungen
§ 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital
§ 2 Gegenstand des Eigenbetriebes
§ 3 Zuständige Organe
§ 4 Kreistag
§ 5 Betriebsausschuss
§ 6 Aufgaben der Landrätin/des Landrats
§ 7 Betriebsleitung
§ 8 Vertretung des Eigenbetriebes
§ 9 Wirtschaftsplan
§ 10 Kassen- und Kreditbedarf
§ 11 Dienstanweisung
§ 12 Inkrafttreten

Vorbemerkungen
<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
Aufgrund der §§ 10 Absatz 1, 58 Absatz 1 Nr. 5, 136 Absätze 2, 4 und 140 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 in Verbindung mit in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 27.01.2011 (Nds. GVBI S. 21) hat der Kreistag des Landkreises Lüneburg in seiner Sitzung am 16.07.2012 folgende 4. Änderungssatzung zur Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Betrieb Straßenbau und -unterhaltung vom 17.12.2001, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung (Kreistagsbeschluss vom 04.07.2011), beschlossen:

§ 1 Eigenbetrieb, Name, Stammkapital

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
(1) Der Eigenbetrieb wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig, finanzwirtschaftlich gesonderter und wirtschaftlich selbstständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb) des Landkreises Lüneburg nach der Eigenbetriebsverordnung und den Bestimmungen dieser Satzung ab 01.01.2002 geführt. Der Eigenbetrieb wird nicht mit einer Gewinnerzielungsabsicht betrieben.

(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Betrieb Straßenbau und –unterhaltung“.

(3) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt mindestens 15.000.000,- EURO.

(4) Der Eigenbetrieb wird finanzwirtschaftlich als Sondervermögen verwaltet.

(5) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes erfolgen auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs.

§ 2 Gegenstand des Eigenbetriebes

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
(1) Aufgabe des Eigenbetriebes ist die Wahrnehmung der Aufgaben des kreislichen Straßenwesens nach dem Niedersächsischen Straßengesetz als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Dazu gehören alle die mit der Planung, dem Bau, der Unterhaltung und der Erhaltung der Verkehrssicherheit von Kreisstraßen und Brücken im Kreisgebiet zusammenhängenden Aufgaben sowie die Rechtsaufsicht über das gemeindliche Straßenwesen, die sich aus dem Niedersächsischen Straßengesetz ergeben. Bei der Durchführung der Aufgaben sind neben den Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen die Belange der Verkehrssicherheit von primärer Bedeutung.

(2) Der Eigenbetrieb kann im Rahmen des § 136 NKomVG bei Bedarf weitere Aufgaben übernehmen.

§ 3 Zuständige Organe

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes sind folgende Organe zuständig:
1. Kreistag (§ 45 NKomVG)
2. Betriebsausschuss (§ 3 EigBetrVO, § 73 NKomVG)
3. Landrätin/Landrat (§ 80 NKomVG)
4. Betriebsleitung (§ 2 EigBetrVO)

§ 4 Kreistag

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
(1) Der Kreistag bildet gemäß § 73 NKomVG i.V.m. § 3 EigBetrVO einen Betriebsausschuss. Für die Bildung und das Verfahren des Betriebsausschusses gilt § 73 NKomVG.

(2) Der Betriebsausschuss besteht aus 13 Mitgliedern.

(3) Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und genehmigungspflichtige Kreditaufnahmen und Kassenkredite sowie den Jahresabschluss einschließlich Lagebericht.

§ 5 Betriebsausschuss

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die der Beschlussfassung des Kreistages unterliegen, wird der Betriebsausschuss als beratender bzw. vorbereitender Ausschuss tätig. Dazu gehören insbesondere:

a) die Beratung des Entwurfs des Wirtschaftsplanes, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und genehmigungspflichtige Kreditaufnahmen und Kassenkredite;

b) die Beratung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

(2) Der Betriebsausschuss entscheidet über

a) Mehrausgaben für Einzelvorhaben im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 2 EigBetrVO, wenn ein Betrag in Höhe von 10.000,- EURO überschritten wird. Bei Eilbedürftigkeit genügt die Zustimmung der Landrätin/des Landrats, der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten;

b) die Stundung von Forderungen, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall 10.000,- EURO übersteigt;

c) den Erlass bzw. die Niederschlagung von Forderungen und den Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall 2.500,- EURO übersteigt;

d) die Einleitung eines Rechtsstreites (Aktivprozess), soweit der Streitwert im Einzelfall mehr als 10.000,- EURO beträgt;

e) die Vermietungen und Verpachtungen bei einem Jahreszins von mehr als 12.000,- EURO;

f) den Vorschlag an den Kreistag, den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden;

g) die Gewährung von Gehaltsvorschüssen und Zuwendungen an die Betriebsleitung;

h) alle sonstigen Betriebsangelegenheiten, soweit nicht die Betriebsleitung, der Kreistag oder die Landrätin/der Landrat zuständig sind;

i) Mehrjahresprogramme für den Straßenbau.

(3) In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, entscheidet, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, die Landrätin/der Landrat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Betriebsausschusses.

§ 6 Aufgaben der Landrätin/des Landrats

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
(1) Die Landrätin/Der Landrat ist Dienstvorgesetzte/r der Betriebsleitung und des bei dem Eigenbetrieb beschäftigten Personals, soweit sie/er ihre/seine Befugnisse nicht auf die Betriebsleitung übertragen hat.

(2) Vor der Erteilung von Weisungen der Landrätin oder des Landrats soll die Betriebsleitung gehört werden.

§ 7 Betriebsleitung

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
(1) Zur Leitung des Eigenbetriebes wird eine Betriebsleiterin/ein Betriebsleiter bestellt.

(2) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb selbständig und ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich. Die Betriebsleitung führt dessen laufende Geschäfte. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes laufend notwendig sind, insbesondere:

a) Regelungen für den Personaleinsatz sowie personalrechtliche Maßnahmen, soweit nicht die Zuständigkeit der Landrätin oder des Landrats gegeben ist. Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte aller Beschäftigten im Eigenbetrieb. Angestellte und Arbeiter des Eigenbetriebes werden auf Vorschlag der Betriebsleitung durch die Landrätin oder den Landrat eingestellt, höhergruppiert und gekündigt;

b) Maßnahmen im Bereich der Organisation (Steuerung der innerbetrieblichen Organisation, Dienstanweisung, Geschäftsordnung, Vertretungsregelungen);

c) wiederkehrende Geschäfte, z. B. Werk- und Kaufverträge, Anordnung notwendiger Instandsetzungsarbeiten, Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs;

d) Entscheidungen über Grundstücksgeschäfte, die ausschließlich dem Straßengrund dienen bzw. über Grundstücke, die für die Ausgleichsflächen im Bereich des Straßenwesens notwendig werden, bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,- EURO.

e) Aufträge für den Straßen- und Brückenbau, soweit die Maßnahmen im Vermögensplan vom Kreistag beschlossen sind.

(3) Die Betriebsleitung hat die Landrätin/den Landrat laufend über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes zu unterrichten und der Landrätin/dem Landrat auf Verlangen Auskünfte zu erteilen. Die Betriebsleitung hat der Landrätin/dem Landrat und dem Betriebsausschuss halbjährlich einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich vorzulegen.

§ 8 Vertretung des Eigenbetriebes

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
(1) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die der Entscheidung der Betriebsleitung unterliegen, zeichnet die Betriebsleitung unter Zusatz des Namens des Eigenbetriebes.

(2) Im Übrigen vertritt der Landrat oder die Landrätin den Eigenbetrieb.

(3) Die Betriebsleitung kann ihre Vertretungsbefugnis für bestimmte Angelegenheiten allgemein oder im Einzelfall auf Bedienstete des Eigenbetriebes übertragen.

§ 9 Wirtschaftsplan

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
Der Wirtschaftsplan (§ 13 EigBetrVO) ist rechtzeitig von der Betriebsleitung aufzustellen und über die Landrätin oder den Landrat dem Betriebsausschuss vorzulegen, der ihn mit dem Beratungsergebnis an den Kreistag zur Beschlussfassung weiterleitet.

§ 10 Kassen- und Kreditbedarf

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
(1) Für die Sonderkasse des Eigenbetriebes gelten die Vorschriften der GemHKVO.

(2) Für den Eigenbetrieb wird ein Geschäftskonto für den laufenden Betrieb eingerichtet.

(3) Die Kassenaufsicht führt die Betriebsleitung.

§ 11 Dienstanweisung

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
Die Betriebsleitung erlässt im Einvernehmen mit der Landrätin oder dem Landrat zur Regelung der inneren Organisation, des Geschäftsablaufs und der Vertretung der Betriebsleitung im Verhinderungsfall eine Dienstanweisung für den Eigenbetrieb.

§ 12 Inkrafttreten

<zurück zum Inhaltsverzeichnis>
Die Betriebssatzung in der Fassung der 4. Änderungssatzung tritt nach 14 Tage nach Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Lüneburg am 23.08.2012 in Kraft.

Lüneburg, den 16.07.2012

Gezeichnet:
(Nahrstedt)
Landrat