R I C H T L I N I E
Kommunaler Strukturentwicklungsfonds
für den Landkreis Lüneburg
1. Zuwendungszweck
1.1 Der Landkreis Lüneburg gewährt unter Wahrnehmung seiner Ausgleichsaufgabe Zuwendungen für investive Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur im Kreisgebiet.
1.2 Die Zuwendungen dienen in erster Linie dazu, investive Maßnahmen der ansonsten nicht hinreichend leistungsfähig bleibenden, struktur- und finanzschwachen Gemeinden zu unterstützen, die geeignet sind, der divergierenden Entwicklung der Kommunen im Landkreis Lüneburg entgegenzuwirken, Standortnachteile auszugleichen und gleichwertige Lebensverhältnisse im Landkreis Lüneburg herzustellen und zu erhalten.1.3 Die Zuwendungen dienen auch dazu, besondere Belastungen von Gemeinden aus Sonderaufgaben oder aufgrund von besonderen, in anderen Gemeinden typischerweise nicht auftretenden Umständen abzumildern (z.B. Sonderbelastungen durch Aufwendungen für den Deichschutz). 1.4 Die Zuwendungen dienen schließlich dazu, investive Maßnahmen von nicht struktur- und finanzschwachen Gemeinden zu fördern, wenn die Maßnahmen geeignet sind, die kommunale Infrastruktur gemeindeübergreifend zu fördern, wie z.B. Maßnahmen, die sich positiv auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden auswirken, die die Zusammenarbeit der Kommunen verbessern, die die Mobilität der Bevölkerung insbesondere in den einwohnerschwachen Regionen steigern oder die einen Innovations- oder Pilotcharakter für den Landkreis Lüneburg besitzen. 1.5 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet der Landkreis (Bewilligungsbehörde) aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens unter Beachtung der Förderziele und ihres Gewichts im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2. Gegenstand der Förderung
2.1 Insbesondere soll mit der Förderung das Ziel erreicht werden, die kommunalen Eigenmittel der Kommunen zu stärken und alle erdenklichen Kofinanzierungsmöglichkeiten zu nutzen (soweit es die jeweiligen Richtlinien zulassen). 2.2 Folgende Projekte und Maßnahmen werden aus den Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds nicht gefördert, da es sich um (Pflicht-) Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden handelt:· GemeindestraßenDies gilt jedoch nicht für besondere Maßnahmen wie Gewerbegebietserschließungen, verkehrswichtige Straßenverbindungen in Außenbereichen, Radwege an Kreisstraßen oder Brückenbauwerke, die in allen Gemeinden ausnahmsweise gefördert werden können.
· Grundschulen, Kindergärten und Kindertagesstätten
· Neu-, Um- und Erweiterungsbau von Rathäusern und Bauhöfen
· Neu-, Um- und Erweiterungsbau von Feuerwehrhäusern
· Dorfgemeinschaftshäuser
Ausnahmsweise werden Projekte und Maßnahmen des eigenen Wirkungskreises von Gemeinden gefördert, deren Finanzkraft nach der jeweils letzten amtlichen Bekanntmachung unter einem Viertel der durchschnittlichen Finanzkraft der niedersächsischen Einheits- und Samtgemeinden bzw. der Mitgliedsgemeinden liegt. Diese Projekte und Maßnahmen bedürfen jedoch einer besonderen Begründung hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Bedeutung.
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